Freie Waehler im Aufwind: Gedanken zur Kommunalwahl 2009
Freie Wähler im Aufwind, aus: SACHSENSPIEGEL Sendung vom: 08.06.09 | 19:00 Uhr
http://ardmediathek.de/ard/servlet/content/2524750
Zwei sinngemäße Zitate aus diesem Beitrag:
„Wir brauchen Macher! Meckerer bringen nichts weiter.“ (Joachim Rolle)
"Die Parteipolitische Frage ist zweitrangig. Die Sachfragen stehen im Vordergrund und die Bürger messen uns an den erreichten Ergebnissen.“ (Jürgen Kästner)
Das Wahlergebnis der Freien Wähler in den sächsischen Gemeinden ist beeindruckend: Hier sind die Parteilosen auf Anhieb zweitstärkste Kraft hinter der CDU 32,7 %) geworden und hat mit 24,4 % exakt soviele Stimmen bekommen wie eine „Ampel“ aus SPD (10,9 %), FDP (8,3 %) und den Grünen (5,1 %).
http://www.mdr.de/I/6424212.gifQuelle: http://www.mdr.de/sachsen/6424007.html
Freie Wähler gibt es schon lange, aber diese Wahl scheint mir trotzdem etwas besonderes zu sein. Ich denke, dass sie eng mit dem Phänomen „Politikverdrossenheit“ zusammenhängen, aber im Gegensatz zu dem, was sich an den rechten und linken Rändern tummelt, sind die Freien Wähler nicht von Protestwählern im klassischen Sinne groß geworden. Vielleicht hat der Eine oder Andere „FW“ gewählt, weil er von den parteigebundenen „Volksvertretern“ die Nase voll hat, aber wieder(!)gewählt werden sie oft, weil sie gezeigt haben, dass sie tatsächlich die bessere Alternative sind.
Zugegeben, die sächsische NPD hat die Zahl ihrer Sitze verdreifachen können. Ich interpretiere das ebenfalls als Ausdruck von Politikverdrossenheit. Aber im Gegensatz zu den Freien Wählern glaube ich nicht, dass die ganz Rechten (oder die ganz Linken) auch in Zukunft nachhaltig gute Wahlergebnisse haben werden. Ich vermute, dass ihre Wählerbasis Stück für Stück bröckeln wird und sich ebenfalls Richtung „FW“ bewegen wird. Warum?
Weil Freie Wähler nicht auftreten, um „Schnauze voll!“ zu rufen, sondern um konkrete Probleme zu lösen. Die meisten dieser Gruppen haben ein oder mehrere ganz spezifische Sachthemen, die sie in den Mittelpunkt stellen und wo sie etwas erreichen wollen. Die Menschen bemerken dann recht schnell, ob die gewählten FW’s tatsächlich „Macher“ sind oder nicht – und eine Wahlperiode später wird dann ganz pragmatisch ausgesiebt. Die Guten werden wiedergewählt, die Schlechten treten entweder gar nicht wieder an oder fliegen raus.
Eine der interessantesten Fragen ist, wie Freie Wähler mit Problemen umgehen, die außerhalb ihres Interessengebietes (und damit Wahlprogramms) liegen: Versagt eine Wählervereinigung, die vorrangig Spielplätze, Kitas und Schulen modernisieren möchte, genauso (oder schlimmer) als die parteigebundenen Abgeordneten, wenn es z.B. um Steuerfragen oer Umweltauflagen geht? Gut möglich, aber zumindest sind Freie Wähler nicht durch parteipolitische Ränkespiele gebunden und können sich den auf kommunaler Ebene dringend benötigten Pragmatismus leisten, der notwendig ist, um Probleme effizient zu lösen.
Meine Vermutung: Die Wähler werden das honorieren und die FW’s werden in Zukunft weiter wachsen. Was vielerorts „auf dem Dorf“ beginnt, wird sich nach und nach auch in den Städten bemerkbar machen. Gut so! Vielleicht sehen wir hier den Beginn einer neuen Politik-Ära: Pragmatische Lösungen statt Parteipolitischer Querelen. Wenn das auf kommunaler Ebene funktioniert, dann sicher auch weiter oben.
Denn letztlich gilt auch hier der kluge Satz von Buckminster Fuller: „You never change things by fighting the existing reality. To change something, build a new model that makes the existing model obsolete“ (siehe Postings vom 22.07.2008 und 19.07.2008). Es setzt sich langfristig eben das durch, was besser funktioniert. Und da man mit Protest allein keine Probleme löst, sehe ich langfristig auch eher weniger die Gefahr, dass die rechten und/oder linken Ränder nachhaltigen Zulauf bekommen - es sei denn, sie lernen vom Erfolg der Parteilosen und eignen sich eine ähnliche Problemlösungskompetenz an.
Natürlich sind Freie Wähler keine Heiligen. Auch hier gibt es, wie überall, Probleme. Aber wie es aussieht, funktionieren die Selbstheilungskräfte bei ihnen besser als in den alten Parteien, deren „Parteifilz“ bisher jeder Reform widerstanden hat. Ein Beispiel dafür ist der Ausschluss von ehemaligen Schill-Parteimitgliedern (siehe hier: „Nachgehakt: Freie Wähler ziehen Konsequenzen“: report MÜNCHEN, Sendung vom 20.04.09 http://ardmediathek.de/ard/servlet/content/2224418 )
Wer weiß? Vielleicht sind Parteipolitiker in ein paar Jahren auch in Bundestag und –rat in der Minderheit? Umgeben von Fachleuten, die sich nicht nur auf ihrem jeweiligen Gebiet auskennen, sondern auch noch flexibel, weil ungehindert von parteipolitischen Einschränkungen, handeln können. „Macher“ eben.
Mehr Artikel zu den Freien Wählern in der ARD Mediathek:
http://ardmediathek.de/ard/servlet/content/2572?tagId=9546
Labels: Politics




